Allgemeine Nutzungsbedingungen

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Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Für die Nutzung des Portals www.sponsort.de - im folgenden Portal genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Betreiber bietet Ideenbringern über das Portal eine Plattform zur Kapitalbeschaffung. Der Betreiber stellt weiterhin Unternehmen Webspeicherplatz zur Schaltung von Anzeigen für Projekte zur Verfügung, um sich potentiellen Crowdfundern vorzustellen. Soweit von den Ideenbringern Gegenleistungen versprochen werden, handelt es sich ausschließlich um symbolische, nicht-monitäre Gegenleistungen. Die Plattform ermöglicht weder Crowdlending noch Crowdinvesting.

(2) Der Zugang für potentielle Crowdfunder setzt grundsätzlich keine Registrierung voraus, es sei denn, der Crowdfunder entscheidet sich, ein Projekt zu unterstützen.

(3) Der Zugang für Ideenbringer setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Der Betreiber finanziert sich über eine Provision, die dem Betreiber nur im Falle einer erfolgreichen Kapitalbeschaffung zusteht. Für die Einstellung von Projekten und die Unterstützung von Projekten gelten gesonderte Vertragsbedingungen.

§ 3 Nutzungsvertrag

Mit der Nutzung des Portals erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

§ 4 Gewährleistung

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, weist der Betreiber darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt. Der Server ist über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit können insbesondere auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Betreibers handeln, von dem Betreiber nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.

(2) Der Betreiber führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke wird er das Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.

§ 5 Haftung des Betreibers gegenüber dem Nutzer

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen (Abs. 2 bis 6).

(2) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Betreibers oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(3) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(6) Im Übrigen schließt der Betreiber seine Haftung aus.

§ 6 Haftung des Betreibers gegenüber Dritten

(1) Für Eingaben von Nutzern sind ausschließlich die Nutzer rechtlich verantwortlich. Im Falle von Vertragsschlüssen ist der Betreiber weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Informationen oder Werbeaussagen stellen keine Inhalte des Betreibers dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit den eingestellten Informationen oder Werbeaussagen sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der eingestellten Informationen oder Werbeaussagen. Hierfür sind die Nutzer allein verantwortlich. Der Betreiber behält sich lediglich vor, Eingaben der Nutzer zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite und/oder mobilen Endgeräten technisch zu bearbeiten.

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Betreiber erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist.

(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen, die auf www.sponsort.de abrufbar sind.

(4) Bei Bezahlung über die Zahlungsarten „secupay Lastschrift“, „secupay Kreditkarte“ und „secupay Rechnungskauf“ wird die Kaufpreisforderung an die secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz abgetreten. Die Belastung Eures Bank- bzw. Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden an die secupay AG übermittelt. Zur Abschätzung des Ausfallrisikos führt die secupay AG unter Umständen eine Bonitätsabfrage durch. Informationen zu Eurem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Anwendung von Anschriftendaten (Scoring) werden bezogen von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden sowie der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Weitere Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Eurer Daten erhaltet Ihr direkt über die secupay AG.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Das Recht des Betreibers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.